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NPD im Kreistag

KlausBeier FlorianStein

Die NPD ist seit der Kommunalwahl 2003 im Kreistag Oder-Spree vertreten. Damals gelang es den beiden Abgeordneten Klaus Beier und Lars Beyer erstmals in Brandenburg in Fraktionsstärke in ein Kreisparlament einzuziehen. Ein für damalige Verhältnisse – noch vor dem Landtagseinzug der NPD in Sachsen 2004 – ausgezeichnetes Ergebnis (2.94%) erregte sogar bundesweite Aufmerksamkeit, da es den Auftakt für viele weitere Wahlerfolge der NPD in den kommenden Jahren bedeutete. Schon damals zeigten einige herausragende regionale Ergebnisse, daß die NPD im Kreis mehr Potential hat. Bereits kurz nach der Kommunalwahl mußten die Abgeordneten der anderen Fraktionen mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, daß sich die NPD auch auf kommunalpolitischem Parket gut zu bewegen weiß und zu den Sitzungen stets gut vorbereitet erschien. Allein über 30 parlamentarische Initiativen sind auf der Kreisseite der NPD>Hier< dokumentiert und zeichnen das Bild einer im Landkreis gut aufgestellten Partei. Der Umstand, daß Klaus Beier und Lars Beyer seit 2003 keine einzige Kreistagssitzung verpaßt haben, zeigt, welchen Stellenwert NPD-Abgeordnete ihrer Tätigkeit geben, aber auch wie wenig wichtig einige Vertreter der politischen Konkurrenz von der CDU bis zur Linken diese Tätigkeit nehmen.

Vor der Kommunalwahl 2008 wurde durch die Landesregierung die Landkreisordnung in der Richtung geändert, daß zukünftig mindestens vier Abgeordnete zur Bildung einer Fraktion vonnöten sind. Einige Parlamentarier gaben unumwunden zu, daß es sich bei dieser Gesetzesänderung um einen weiteren Akt des „Kampfes gegen Rechts“ handelt. Dies hat zur Folge, daß trotz einer Steigerung der Wahlstimmen auf 4,5%, und einem mit Manuela Kokott neu hinzugewonnenen Kreistagsmandat, den NPD Abgeordneten die Bildung einer Fraktion verwehrt wurde. Somit können bisher elementare Grundrechte für Kreistagsabgeordnete nicht mehr wahrgenommen werden. Folglich ist in dieser Wahlperiode kein NPD- Abgeordneter in die Ausschüße des Landkreises gewählt worden. Zudem können nur noch Fraktionen Anträge zu den Kreistagssitzungen stellen und geheime Abstimmungen – außer bei Personalentscheidungen – wurden auch gleich abgeschafft.

Nichtsdestotrotz werden sich die drei NPD-Abgeordneten auch auf diese Schikanen einstellen und möchten in dieser Wahlperiode vermehrt mit Anfragen arbeiten. Die Antworten sollen dazu dienen, die Bürger im Landkreis Oder-Spree über Sachverhalte aufzuklären, die sie über die regionalen Systemmedien nicht erfahren würden.

Die NPD-Oderland dankte im März 2010 dem scheidenden Kreistagsabgeordneten Lars Beyer – der wegen Wegzug sein Mandat aufgeben mußte – für seinen jahrelangen Einsatz im Kreisverband sowie im Kreistag. Für ihn rückt der Woltersdorfer NPD-Gemeindevertreter Andreas Kavalir in den Beeskower Kreistag nach.

Wenn auch Sie uns dabei unterstützen wollen, können sie sich gerne mit Ihren Problemen und Anregungen an uns wenden. Sie erreichen uns unter der E-Postadresse: info@npd-oderland.de bzw. über die NPD – Oderland, Postfach 5541, 15855 Storkow.

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