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Leiharbeit – die neue Ausbeutungsform

Ein Gerechtigkeitsgebot: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – die NPD macht’s vor

Die Bundesregierung feiert sich für sinkende Arbeitslosenzahlen und schwadroniert schon von nahender Vollbeschäftigung. Abgesehen von einer gewissen Arbeitsmarkterholung durch den demographischen Niedergang fußen die gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf statistischer Verschleierung durch die massenhafte Ausbreitung neuer Ausbeutungsformen.

Es ist allgemein bekannt, daß die regierungsamtlichen Zahlen nicht annähernd das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit widerspiegeln. Denn seit der »Arbeitsmarktreform« der Schröder-Regierung werden Ein-Euro-Jobber, Frührentner, Umschüler und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gar nicht mehr als Erwerbslose gezählt. Schöngerechnet wird die Arbeitslosenstatistik zudem durch vielfältige Formen prekärer, d.h. befristeter, unsicherer und gering bezahlter Beschäftigung. Dazu gehören neben Teilzeit-Beschäftigten, die lieber Vollzeit arbeiten würden, die Zeitarbeiter, die um eine ordentlich bezahlte Festanstellung geprellt werden.

Über die Löhne von Leiharbeitern ist schon viel spekuliert worden. Vor wenigen Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit in einer großen Einkommensstudie Zahlen vorgelegt: Danach betrug das mittlere Einkommen einer Vollzeitkraft in der Zeitarbeit 2009 gerade einmal 1.393 Euro im Monat – brutto und inklusive aller Zuschläge und Jahresleistungen. Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, daß viele Leihkräfte in der Industrie arbeiten, wo die mittleren Löhne der Stammkräfte mehr als doppelt so hoch sind.

Die meisten Zeitarbeiter haben eine solide Ausbildung – trotzdem verdienen sie oft weniger als unqualifizierte Festangestellte. So liegt das mittlere Gehalt von Leiharbeitern satte 900 Euro unter dem Einkommen von Stammbeschäftigten ohne Berufsabschluß.

Warum Leiharbeiter attraktiv sind

Diese krasse Lohndifferenz erklärt, warum es für Firmen so reizvoll ist, Leiharbeiter anzuheuern anstatt eine Stammbelegschaft aufzubauen, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. In der Pflegebranche oder der Druckindustrie würden reihenweise »Stammbeschäftigte entlassen und für dieselbe Tätigkeit als Leiharbeitnehmer zu viel geringeren Löhnen wieder eingestellt«, sagte die Vizechefin der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane. Dagegen helfe nur ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibe.

Genau das beantragte die sächsische NPD-Landtagsfraktion im November 2010 unter dem Titel »Leiharbeit stoppen – Der Ausbeutung von Arbeitnehmern die Grundlage entziehen«. Zur Antragsbegründung hieß es:
»Das sowohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als auch in der EU-Leiharbeitsrichtlinie festgeschriebene Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ ist ausnahmslos durchzusetzen. Das Hintertürchen von gesonderten Flächen- und Haustarifverträgen muß geschlossen werden, denn aus dieser ›Ausnahme‹ ist längst die Regel geworden. Außerdem fordern wir, die Überlassungshöchstdauer wieder sinnvoll zu begrenzen. Das heißt: Leiharbeiter müssen spätestens nach sechs Monaten in eine reguläreFestanstellung übernommen werden. Wenn Unternehmen dennoch über längere Zeiträume Leiharbeiter für sich arbeiten lassen, ohne diese in Festanstellung zu übernehmen, muß dies durch eine Sondersteuer geahndet werden. Der moderne Leiharbeiter-Sklavenhandel darf sich nicht mehr lohnen. Auch die Branche der Zeit- und Leiharbeit ist in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen und ein Branchen-Mindestlohn für Leiharbeiter festzulegen, der mit dem des festangestellten Arbeitnehmers vergleichbar ist.«

In einem Redebeitrag wies der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer darauf hin, daß es die heute lauthals gegen Leiharbeit protestierenden Sozialdemokraten waren, die unter Rot-Grün-Kanzler Schröder dem Mißbrauch der Leiharbeit Tür und Tor öffneten. Schimmer bezeichnete die Politik der SPD deshalb als »heuchlerisch« und erinnerte an den alten Spruch »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!«

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Anteil der Geringverdiener in Deutschland auf mehr als 20 Prozent aller Beschäftigten gestiegen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, denn von Arbeit muß man leben können.

Jürgen Gansel