HOW TO SHOP

1 Login or create new account.
2 Review your order.
3 Payment & FREE shipment

If you still have problems, please let us know, by sending an email to support@website.com . Thank you!

SHOWROOM HOURS

Mon-Fri 9:00AM - 6:00AM
Sat - 9:00AM-5:00PM
Sundays by appointment only!

Die Demokratie vor etablierten Parteien und Lobbyisten schützen!

von Admin / Dienstag, 03 März 2015 / Veröffentlicht in Aktuelles aus Schöneiche

Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der Freien Universität Berlin hat zutage gefördert, dass 60 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass in Deutschland echte Demokratie herrsche. Besonders problematisch sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.
Seit Jahren ist bekannt, wie immens der Einfluss vor allem von Wirtschafts-Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsprozesse ist. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte bereits im Jahr 2010 ein: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Der Wechsel von maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern in die Wirtschaft – z. B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum privaten Krankenversicherer Allianz und Ex-Entwicklungshilfeminister und Bundessicherheitsratsmitglied Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall – weist nicht nur ein Geschmäckle auf, sondern wirft Fragen nach der Unabhängigkeit deutscher Politiker auf.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim machte bereits im Jahr 1993 mit seinem Buch „Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“ auf schwere Demokratiedefizite in Deutschland aufmerksam. Faktenreich zeigte er auf, wie Gesetze zu Diäten, Ministerbezügen, Beamtenversorgungen und Ruhegehältern umgesetzt wurden, obwohl die beschlossenen Erhöhungen in keinem Bezug zur ökonomischen und finanziellen Lebensrealität der Bürger stehen.

Die Politikwissenschaft geht davon aus, dass Demokratien zahlreiche Defekte aufweisen können. Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) führen beispielsweise zu illiberalen Demokratien, übermächtige Regierungen und zunehmende Entmachtungen der Parlamente haben delegative Demokratien zur Folge. Beide Defekte sind in Deutschland längst Realität. Die Tatsache, dass mittlerweile etwa 80 Prozent aller wirtschaftlich relevanten Gesetze von zum Teil demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen auf den Weg gebracht werden, bringt weitere Demokratie-Defizite mit sich.

Es ist doppelzüngig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der etablierten Parteien nicht müde werden, Demokratiedefizite in anderen Ländern anzuprangern, ohne vor der eigenen Haustür zu kehren. Niedrige Wahlbeteiligungen und zunehmende Politiker- und Parteienverdrossenheit sind das Resultat dieser Politik.

Die NPD sieht sich durch die wachsenden Zweifel an der real existierenden Demokratie in Deutschland in ihrer Auffassung bestätigt, dass es grundlegender Veränderungen bedarf. Die Nationaldemokraten fordern seit vielen Jahren die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Der Souverän – das deutsche Volk – sollte nicht nur alle vier bis fünf Jahre zu den Wahlurnen gerufen, sondern auch an Sachentscheidungen existenzieller Fragen beteiligt werden. Es müssen sowohl obligatorische (für Grundgesetzänderungen) als auch fakultative (für alle neu beschlossenen Gesetze) Referenden eingeführt werden.

Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden, indem Korruptionsregister auf allen Ebenen eingeführt werden, mit denen Transparenz geschaffen wird und problematische Akteure vom politischen Entscheidungsprozess ferngehalten werden.

Politisch motivierte Einschränkungen von Freiheitsgrundrechten sind einer Demokratie nicht würdig und gehören abgeschafft. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen für vermeintlich falsche Meinungsäußerungen mehrjährige Haftstrafen antreten müssen.
Die Gewaltenteilung, bei der Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander wirken, muss wieder Realität und die Allmacht des Parteienstaates muss zurückgedrängt werden.

Nicht die NPD ist eine Gefahr für die Demokratie, die Demokratie muss vor den etablierten Parteien sowie machtgierigen Lobbyisten geschützt werden! Die empirisch belegbare Tatsache, dass die Demokratie von den meisten Deutschen grundsätzlich für die beste Herrschaftsform, die real existierende Demokratie in Deutschland allerdings für verbesserungsbedürftig gehalten wird, führt die Notwendigkeit politischer Veränderungen vor Augen.

NPD-Präsidium
Berlin, den 02.03.2015

OBEN